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EuGH - Entscheidung vom 14.10.2004

Rs C-336/02

Normen:
SortSchG § 10a Abs. 6
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1) Art. 14 Abs. 3
Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. kel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 (ABl. L 173, S. 14) Art. 9

Fundstellen:
GRUR 2005, 236

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L [...]
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