Nichtigkeitsklage - Artikel 104 EG - Verordnung [EG] Nr. 1467/97 - Stabilitäts- und Wachstumspakt - Übermäßige öffentliche Defizite - Entscheidungen des Rates nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG - Erforderliche Mehrheit nicht erreicht - Nicht angenommene Entscheidungen - Klage gegen 'Entscheidungen, die in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nicht anzunehmen' - Unzulässigkeit - Klage gegen 'Schlussfolgerungen des Rates'

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EuGH - Entscheidung vom 13.07.2004

Rs C-27/04

Normen:
EG Art. 104 Abs. 8
EG Art. 104 Abs. 9
Verordnung (EG) Nr. 1467/97

Fundstellen:
DVBl 2004, 1017
EWS 2004, 357
EuZW 2004, 465
JZ 2004, 1069
NJW 2004, 2359
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 27. Januar 2004 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 230 EG die Nichtigerklärung von Rechtsakten des Rates der [...]

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