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EuGH - Entscheidung vom 05.02.2004

Rs C-157/02

Normen:
Richtlinien 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (ABl. L279, S.32)
Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L187, S.42)

Fundstellen:
DVBl 2004, 842
EuZW 2004, 279
NJW 2004, 2008
NVwZ 2004, 715

[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 22. März 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 29. April 2002, gemäß Artikel 234EG vier Fragen nach der Auslegung der Richtlinien 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober [...]
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