Freier Warenverkehr - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Vorübergehende Entfernung der Versand- und Frachtpapiere - Bruch des Zollverschlusses und teilweise Entladung der Ware - Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung - Entstehung einer Einfuhrzollschuld - Unerkannte Anwesenheit verdeckter, für die Zollbehörden tätiger Ermittler - Den Erlass oder die Erstattung der Einfuhrabgaben rechtfertigende besondere Umstände - Haftung des Hauptverpflichteten im Fall einer betrügerischen Absicht oder eines offensichtlich fahrlässigen Verhaltens von Personen, deren sich der Hauptverpflichtete bedient]

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EuGH - Entscheidung vom 29.04.2004

Rs C-222/01

Normen:
TabaksteuerG § 10 Abs. 1
Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. 1977, L38, S.1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 des Rates vom 22. Februar 1990 (ABl. L 51, S. 1)
Verordnung (EWG) Nr.1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. L 175, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 (ABl. L 286, S. 1) Art. 3 Abs.1
Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld (ABl. L 201, S. 15) Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c

Fundstellen:
BFH/NV Beilage 2004, 286

[01] Mit Beschluss vom 24. April 2001 - VII R 1/00 - DRsp-ROM Nr. 2001/8439 -, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juni 2001, hat der Bundesgerichtshof gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung des [...]

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