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EuGH - Entscheidung vom 11.03.2004

Rs C-240/02

Normen:
Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstqualität Art. 7
Ley 24/1998 del Servicio Postal Universal y de Liberalizaci_n de los Servicios Postales (Gesetz 24/1998 über den postalischen Universaldienst und die Liberalisierung der Postdienste) (Spanien) Art. 2 Abs. 2
Königliches Dekret 1829/1999 vom 3. Dezember 1999 zur Billigung der Regelung über die Leistung der Postdienste (Spanien) Art. 2 Abs. 2

Fundstellen:
EuZW 2004, 400
NVwZ 2004, 843
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Tribunal Supremo hat mit Beschluss vom 16. Mai 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Juli 2002, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des [...]
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