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EuGH - Entscheidung vom 29.04.2004

Rs C-91/01

Normen:
Entscheidung 2001/779/EG der Kommission vom 15. November 2000 über die staatliche Beihilfe Italiens zu Gunsten der Solar Tech Srl Art. 1
Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen Art. 1 erster Gedankenstrich
Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen Art. 1 des Anhangs
Mitteilung 96/C 213/04 der Kommission über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen Ziffer 1.2
Ziffer 3.1 der Mitteilung 96/C 213/04 der Kommission über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen
Mitteilung 96/C 213/04 der Kommission über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen Ziffer 3.2
Mitteilung 96/C 213/04 der Kommission über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen Ziffer 4.2.1 Abs. 4
Mitteilung 98/C 107/05 der Kommission über den Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben Ziffer 1.4
EGV Art. 87 Abs. 3 Buchst. c

Fundstellen:
EWS 2004, 271
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Italienische Republik hat mit Klageschrift, die am 21. Februar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/779/EG der [...]
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