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EuGH - Entscheidung vom 29.04.2004

Rs C-341/01

Normen:
RL 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle Art. 3 Nr. 1
RL 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle Art. 7 Abs. 1
Verpackungsverordnung (Österreich) § 2
Verpackungsverordnung (Österreich) § 11 Abs. 1

Fundstellen:
EuZW 2004, 541
NVwZ 2004, 970
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Mit Beschluss vom 4. September 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 11. September 2001, hat das Landesgericht Korneuburg nach Artikel 234 EG sieben Fragen nach der Auslegung von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie [...]
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