Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

EuGH - Entscheidung vom 29.04.2004

Rs C-194/01

Normen:
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung Art. 1 Buchst. a
Einleitung des Europäischen Abfallkatalogs in der Entscheidung 94/3 der Kommission vom 20. Dezember 1993 über ein Abfallverzeichnis gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442
Richtlinie 91/689/EWG vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle in der durch die Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994 geänderten Fassung Art. 1 Abs. 4
Einleitung zu dem Verzeichnis gefährlicher Abfälle nach der Entscheidung 94/904/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 91/689 über gefährliche Abfälle
Bundesgesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen (Abfallwirtschaftsgesetz) vom 6. Juni 1990 (Österreich) § 2 Abs. 1
Verordnung über die Festsetzung von gefährlichen Abfällen und Problemstoffen (Österreich) § 3 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 4. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Republik [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen