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EuGH - Entscheidung vom 15.07.2004

Rs C-443/02

Normen:
EGV Art. 28
EGV Art. 30
Richtlinie 98/8/EGV des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten Art. 3 Abs. 2
Decreto-legislativo Nr. 174 vom 25. Februar 2000 (Italien) Art. 2
Decreto-legislativo Nr. 174 vom 25. Februar 2000 (Italien) Art. 3 Abs. 1
Dekrets Nr. 392 des Präsidenten der Republik vom 6. Oktober 1998 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von medizinisch-chirurgischen Mitteln (Italien) Art. 1

Fundstellen:
EuZW 2004, 600
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Tribunale di Pordenone hat mit Beschluss vom 20. November 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Dezember 2002, gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen [...]
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