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EuGH - Entscheidung vom 07.10.2004

Rs C-136/02 P

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Art. 7 Abs. 3

Fundstellen:
GRURInt 2005, 135
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Mag Instrument Inc. die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T88/00 (Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], Slg. 2002, [...]
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