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EGMR - Entscheidung vom 08.01.2004

47169/99

Normen:
BGB § 839
BVerfGG § 31 Abs. 1 § 32 Abs. 1 § 90 § 93 Abs. 3 § 95 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1
GG Art. 12 Art. 14 Art. 34 Art. 93 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
GüKG § 58 § 59 Abs. 1
Tarifaufhebungsgesetz Art. 1

Fundstellen:
EuGRZ 2004, 150
NJW 2005, 41
NVwZ 2005, 1165

[01] - [07] Verfahren [08] - [21] Sachverhalt [08] - [21] I. Die Umstände des Falles [08] - [12] 1. Zur Vorgeschichte [13] - [21] 2. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht [22] - [26] II. das einschlägige [...]
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