»Die Regelung des Art. 32 a Bayerisches Beamtengesetz, wonach Ämter mit leitender Funktion zunächst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden, verstößt gegen das durch Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV gewährleistete Prinzip der Übertragung eines Amtes auf Lebenszeit.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 26.10.2004

Vf 15-VII-01

Normen:
BayBeamtG Art. 32a
BV Art. 95 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
DVBl 2005, 306
DÖV 2005, 343
NVwZ-RR 2005, 830

I. Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob Art. 32 a des Bayerischen Beamtengesetzes ( BayBG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl S. 702, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch Gesetz [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!