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BayVerfGH - Entscheidung vom 06.10.2004

Vf 33-VI-03

Fundstellen:
NJW 2005, 1347

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 13. Januar und 13. März 2003 Az. 5 U 4271/02, durch die die Kostenregelung eines gerichtlich protokollierten Vergleichs [...]
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