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BayObLG - Entscheidung vom 29.09.2004

1 ObOWi 390/04

Normen:
OWiG § 36 Abs. 2 Satz 1
StVG § 26 Abs. 1 Satz 1
ZuVOWiG § 2 Abs. 3, 4
KommZG Art. 7 ff. Art. 17 ff.

Fundstellen:
BayObLGSt 2004, 125
DAR 2004, 709
NJW 2005, 1447
NZV 2005, 277
VRS 107, 464

I. 1. Die Stadt T, die Gemeinde C und der Markt H gründeten im Dezember 2000 den Zweckverband 'Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern', zu dessen Aufgaben u.a. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im [...]
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