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Entscheidung

Voraussetzungen für die Verweigerung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Grundstückskaufvertrags mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel durch den Notar

BayObLG (1Z BR 23/04)

Datum: 10.05.2004

Fundstelle: BayObLGReport 2004, 325; ZfIR 2004, 879

Auszug:
I. Mit notarieller Urkunde vom 7.1.2003 verkauften die Beteiligten zu 1 und 2 an den Beteiligten zu 3 mehrere Tiefgaragenstellplätze zu einem Gesamtkaufpreis von 69.600 EUR. In einem notariellen Nachtrag vom 25.2.2003 [...]