Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Voraussetzungen einer Präklusion der Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts

BayObLG (4Z Sch 22/03)

Datum: 16.01.2004

Fundstelle: SchiedsVZ 2004, 163

Auszug:
I. 1. Die Antragstellerin will aus dem zu ihren Gunsten ergangenen, vorstehend in der Beschlussformel wiedergegebenen Schiedsspruch vollstrecken. Die Antragsgegnerin hat innerhalb der Frist des § 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO [...]