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BayObLG - Entscheidung vom 23.01.2004

3 ObOWi 3/04

Normen:
PBefG § 49 Abs. 4 § 46 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 § 17 Abs. 1, 4 § 9 Abs. 1 Nr. 4 § 2 Abs. 1 Nr. 4 § 1 Abs. 1

Fundstellen:
BayObLGSt 2004, 2
GewArch 2004, 254
NStZ-RR 2004, 148
VRS 106, 309
wistra 2004, 197

Das Amtsgericht verurteilte die 'Betroffene' - gemeint die Firma E. als Nebenbeteiligte - wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz ' (A.V.: § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 [...]
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