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Entscheidung

Sicherungshaft von über 6 Monaten in Abschiebungssachen

BayObLG (4Z BR 70/04)

Datum: 16.09.2004

Auszug:
I. Die Ausländerbehörde betreibt die Abschiebung des Betroffenen, der sich seit 13.2.2004 in Abschiebungshaft befindet. Wegen des Verfahrensgangs bis 30.6.2004 wird auf den Senatsbeschluss von diesem Tag - 4Z BR 051/04 [...]