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BayObLG - Entscheidung vom 16.09.2004

4Z BR 70/04

Normen:
AuslG § 57 Abs. 3 Satz 1
FGG § 12

I. Die Ausländerbehörde betreibt die Abschiebung des Betroffenen, der sich seit 13.2.2004 in Abschiebungshaft befindet. Wegen des Verfahrensgangs bis 30.6.2004 wird auf den Senatsbeschluss von diesem Tag - 4Z BR 051/04 [...]
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