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BayObLG - Entscheidung vom 08.03.2004

4 St RR 207/04

Normen:
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 5 § 9 Abs. 3 § 3

Das Amtsgericht München sprach den Angeklagten vom Vorwurf frei, er habe ein zum Verwechseln ähnliches Kennzeichen des verbotenen Vereins, der 'Hells Angels Germany Charter Düsseldorf ', öffentlich verwendet. Auf die [...]
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