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Entscheidung

Kosten einer gescheiterten Schlichtung als Vorbereitungskosten im Rahmen der Kostenerstattung nach § 91 ZPO

BayObLG (1Z BR 36/04)

Datum: 29.06.2004

Fundstelle: BayObLGReport 2004, 402; BayObLGZ 2004 Nr. 35; BayObLGZ 2004, 169; JurBüro 2004, 598; MDR 2004, 1263; NJW-RR 2005, 724; Rpfleger 2004, 652

Auszug:
I. Die Klägerin hat nach erfolgloser Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen den Beklagten Klage erhoben mit dem Antrag, es zu unterlassen, zu Lasten der Klägerin im Klageantrag näher bezeichnete ehrverletzende [...]