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Entscheidung

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Ungültigerklärung des Erstbeschlusses bei Bestandskraft des Zweitbeschlusses - Absehen von Beschlussfassung bei fehlender Beschlusskompetenz - keine Beschlusskompetenz bei Ausweisung von Besucherstellplätzen in Teilungserklärung

BayObLG (2Z BR 166/04)

Datum: 01.12.2004

Fundstelle: BayObLGReport 2005, 183; ZMR 2005, 891; ZfIR 2005, 369

Auszug:
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung ist bestimmt, dass 16 oberirdische Kfz-Stellplätze, [...]