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Entscheidung

Kein Feststellungsinteresse bei nicht vollzogener Abschiebhaft

BayObLG (4Z BR 45/04)

Datum: 16.08.2004

Fundstelle: BayObLGReport 2005, 17; BayObLGZ 2004 Nr. 45; BayObLGZ 2004, 233; FGPrax 2004, 307

Auszug:
I. Die Stadt beabsichtigt die Ausweisung und Abschiebung der Betroffenen, einer ungarischen Staatsangehörigen, die am 12.03.2004 mit zwei Landsleuten visumfrei als Touristin in das Bundesgebiet einreiste. Noch am [...]