Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung bei dokumentiertem Einverständnis des Betroffenen

BayObLG (3Z BR 160/04)

Datum: 26.10.2004

Fundstelle: BayObLGReport 2005, 301

Auszug:
I. Am 12.5.2004 durchsuchte die Polizei aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 20.4.2004 eine Gaststätte in München, deren Inhaberin die Betroffene ist. Mit Anwaltsschreiben vom 18.5.2004 legte die [...]