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BayObLG - Entscheidung vom 26.10.2004

3Z BR 160/04

Normen:
PAG Art. 24
GG Art. 19 Abs. 4

Fundstellen:
BayObLGReport 2005, 301

I. Am 12.5.2004 durchsuchte die Polizei aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 20.4.2004 eine Gaststätte in München, deren Inhaberin die Betroffene ist. Mit Anwaltsschreiben vom 18.5.2004 legte die [...]
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