»Der Inhaber einer österreichischen Zulassung als Grenzgänger nach dem Grenzgängerabkommen zwischen den Republiken Österreich und Ungarn ist im Besitze einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 2a DVAuslG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 16.03.2004

4 St RR 27/04

Normen:
DVAuslG § 12 Abs. 2 Nr. 2a
Grenzgängerabkommens zwischen Österreich und Ungarn Art. 5

Fundstellen:
BayObLGSt 2004, 35
NStZ-RR 2004, 181

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten dreier Vergehen der unerlaubten Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt schuldig. Es verurteilte ihn deswegen zu einer Gesamtgeldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 70 Euro. [...]

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