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Entscheidung

Aussetzung der Kaufpreisauszahlung von Notaranderkonto bei einseitiger Geltendmachung der Rückabwicklung durch Pfändungsgläubiger des Käufers

BayObLG (1Z BR 64/04)

Datum: 17.12.2004

Fundstelle: BayObLGReport 2005, 317; DNotZ 2005, 616; FGPrax 2005, 83; NZM 2005, 967; NotBZ 2005, 110

Auszug:
I. Die Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 1, ein in Sachsen ansässiges Unternehmen, hat im Zuge der Privatisierung ehemaliger volkseigener Betriebe mit notariellem Kaufvertrag vom 14.11.1991 an den Beteiligten zu 3 [...]