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Entscheidung

Zum Geltungsbereich des eingeschränkten Haltverbot für eine Zone (Zeichen 290/292) im Falle des Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind

BVerwG (3 C 29.03)

Datum: 29.01.2004

Fundstelle: DVBl 2004, 519; NJW 2004, 1815; NVwZ 2004, 1380; NZV 2005, 333

Auszug:
I. Die Beteiligten streiten darum, ob die für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg getroffene Haltverbotsregelung auch für Fahrräder gilt, die auf einer der Nutzung durch Fußgänger vorbehaltenen Fläche abgestellt wurden. [...]