Verfassungsrecht; Datenschutzrecht; Stasi-Unterlagen-Gesetz - Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; personenbezogene Informationen; Unterlagen mit personenbezogenen Informationen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Recht am gesprochenen Wort; informationelle Selbstbestimmung; Grundrechte von Amtsträgern; Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit; Forschung; Presse; politische Bildung; Zweckbindung erhobener Dateien; verfassungskonforme Auslegung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes; Vollstreckungsgegenklage

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BVerwG - Entscheidung vom 23.06.2004

3 C 41.03

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 47 S. 2
StUG § 5 Abs. 1 § 32 Abs. 1 §§ 32a 34 Abs. 1

Fundstellen:
AfP 2004, 380
BVerwGE 121, 115
DVBl 2004, 1310
DÖV 2004, 1012
NJ 2004, 567
NJW 2004, 2462
NVwZ 2004, 1513

I. Der Beklagte war Ministerpräsident eines Landes, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der CDU. Über ihn befinden sich etwa 6 [...]

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