Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; Luftfahrtbehörde; Gebührenkalkulation; Prognoseentscheidung; gerichtliche Kontrolldichte; bewaffneter Schutz der Kontrollstellen; Bestreifung der Sicherheitsbereiche; bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen; bewaffnete Sicherungsmaßnahmen auf Flugplätzen; Bundesgrenzschutz; Gebührenschuldner; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

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BVerwG - Entscheidung vom 18.03.2004

3 C 23.03

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
LuftVG § 29c Abs. 1, 2, 6 § 31 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 19 § 32 Abs. 1 Nr. 13
BGSG § 4 § 14 Abs. 3
VwKostG § 9 Abs. 1
LuftKostV § 1 § 2 Abs. 1, Abschnitt VII Nr. 23 Gebührenverzeichnis

Fundstellen:
NJW 2004, 2916
NVwZ 2004, 991
UPR 2004, 352

I. Das klagende Luftfahrtunternehmen wendet sich gegen die Höhe der von ihm für den Monat November 2000 am Flughafen Stuttgart erhobenen Luftsicherheitsgebühren. Auf der Grundlage der von der Klägerin gemeldeten Zahl [...]

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