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BVerwG - Entscheidung vom 17.03.2004

1 C 1.03

Normen:
GG Art. 59 Abs. 2 Satz 1
GFK Art. 27 Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Anhang § 3 § 10 § 15
StlÜbk Art. 28
WVRK Art. 4 Art. 31 Abs. 1
AsylVfG § 70 Abs. 1 § 72 Abs. 1
AuslG § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 § 41 § 51 Abs. 1
DVAuslG § 14 Abs. 2 Nr. 1b § 22 Abs. 2
VwGO § 86 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 120, 206
DVBl 2004, 970
NJW 2004, 3505
NVwZ 2004, 1250
ZAR 2004, 370

I. Die Klägerinnen erstreben die Ausstellung eines Reiseausweises nach der Genfer Flüchtlingskonvention . Die Klägerin zu 1 und ihre Tochter, die Klägerin zu 2, stammen nach eigenen Angaben aus dem Irak. Im Juni 1999 [...]
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