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BVerwG - Entscheidung vom 30.06.2004

6 C 28.03

Normen:
PostG § 51 Abs. 1 Satz 1 § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4
VwGO § 101 Abs. 1 § 104 Abs. 1 § 130 a § 138 Nr. 3 § 144 Abs. 4

Fundstellen:
BVerwGE 121, 211
DÖV 2005, 31
NJW 2004, 3792
NVwZ 2004, 1377

I. Die Klägerin erbringt gewerbsmäßig Postdienstleistungen. Ihr steht im Rahmen der so genannten gesetzlichen Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 des Postgesetzes ( PostG ) das ausschließliche Recht zu, [...]
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