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BVerwG - Entscheidung vom 13.05.2004

3 C 2.04

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Nr. 19a
SGB XI §§ 9 72 Abs. 3 § 82 Abs. 2, 4
LPflegeHG §§ 1 2 Abs. 1 § § 3, 8 Abs. 2 § 10 Abs. 1 § 12

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer finanziellen Förderung nach dem Landespflegehilfengesetz - LPflegeHG - vom 28. März 1995 (GVBl S. 55) für den von der Klägerin betriebenen ambulanten Pflegedienst in [...]
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