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BVerwG - Entscheidung vom 09.12.2004

3 C 37.03

Normen:
VO (EWG) Nr. 1766/92 Art. 8
VO (EG) Nr. 1868/94 Art. 2 Art. 4
VO (EG) Nr. 97/95 Art. 4 Art. 11 Art. 13
VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 Art. 2 Art. 5
MOG § 10
VwVfG § 48
KartPVO § 4a § 5

Fundstellen:
DVBl 2005, 656
DÖV 2005, 704
NVwZ-RR 2005, 322

I. Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen gemeinschaftsrechtliche Beihilfezahlungen zurückgefordert und Sanktionen festgesetzt wurden. Die Klägerin ist eine von drei Herstellerinnen von [...]
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