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BVerwG - Entscheidung vom 21.01.2004

8 C 9.03

Normen:
EntschRÄndG Art. 3 Nr. 6
VermG § 29 Abs. 3 § 1 Abs. 6 § 2 Abs. 1 § 3 Abs. 2 § 30a Abs. 1
REAO Art. 3
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 Art. 3 Abs. 9

Fundstellen:
NJ 2004, 235
VIZ 2004, 264
ZfIR 2004, 833

I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt [...]
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