Beteiligungsfähigkeit ausländischer Gruppierung im vereinrechtlichen Verbotsprozess; Nachreichung der Prozessvollmacht mit Genehmigung vollmachtloser Vertretung; Vertretung ausländischer Gruppierung - Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; Nachreichung der Prozessvollmacht; Genehmigung der Prozessführung; ausländischer Verein; Vertretungsbefugnis

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BVerwG - Entscheidung vom 21.01.2004

6 A 1.04

Normen:
VwGO § 61 Nr. 2 § 67 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 2
VereinsG § 1 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2004, 713
JuS 2004, 1023
NJW 2004, 2768
NVwZ 2004, 887

I. Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des 'Hizb ut-Tahrir' gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte; er befürworte Gewaltanwendung als [...]

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