Besoldungsrecht - Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der Versorgung durch Gesetz; auf schweizerischem Gebiet eingesetzte Bedienstete der Deutschen Bahn; sog. Frankenbesoldung und Frankenversorgung; Gewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage für höhere Versorgung; Alimentationsprinzip; Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO; Prinzip der Öffentlichkeit des Verfahrens; Ausnahmen für Rechtsmittelzug

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BVerwG - Entscheidung vom 01.04.2004

2 C 16.03

Normen:
EMRK Art. 6
GG Art. 33 Abs. 5 Art. 103 Abs. 1
BeamtVG § 3 Abs. 1 § 4 Abs. 3
BBesG § 1 Abs. 2 § 2 Abs. 1
2. BesVNG Art. IX § 17 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
DVBl 2004, 1380
NVwZ 2004, 1256
ZBR 2005, 41

I. Der am 1. Februar 1999 in den Ruhestand getretene Kläger hat während der letzten dem Ruhestand vorausgehenden Jahre Dienstbezüge in Form der sog. Frankenbesoldung erhalten. Als Frankenbesoldung bezeichnet der [...]

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