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BVerwG - Entscheidung vom 22.12.2004

3 KSt 5.04

Die Ablehnung der in dem Tenor aufgeführten Richter wegen Befangenheit erweist sich als offensichtlich missbräuchlich und damit als unzulässig. Der Kläger begründet sein Ablehnungsgesuch im Kern damit, dass er [...]
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