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BVerwG - Entscheidung vom 29.04.2004

5 A 1.04

Die Nichtigkeitsklage und die Restitutionsklage lassen keine Gründe erkennen, unter denen sie Erfolg haben könnten. Eine pauschale Bezugnahme auf die entsprechenden Paragraphen der Zivilprozessordnung , die allgemeinen [...]
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