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BVerwG - Entscheidung vom 22.04.2004

6 B 8.04

1. Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) setzt die Formulierung einer bestimmten, [...]
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