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BVerwG - Entscheidung vom 12.05.2004

6 B 37.04

Die Ablehnung der in dem Tenor aufgeführten Richter wegen Befangenheit erweist sich als offensichtlich missbräuchlich und damit als unzulässig. Die Kläger begründen ihr Ablehnungsgesuch im Kern mit der Erwägung, die [...]
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