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BVerwG - Entscheidung vom 27.02.2004

20 F 18.03

I. Der Kläger ist Angeklagter in einem Strafverfahren. Am 4. Januar 2002 gab der Beklagte eine - am 5. August 2002 ergänzte - Sperrerklärung nach § 96 StPO ab, durch die die Staatsanwaltschaft K. davon befreit wurde, [...]
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