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BVerwG - Entscheidung vom 23.09.2004

20 F 8.04

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag des Klägers zu Recht als unstatthaft verworfen. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann die gerichtliche Feststellung begehrt werden, [...]
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