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BVerwG - Entscheidung vom 06.09.2004

8 PKH 7.04

Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil dafür die Voraussetzungen von § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO nicht gegeben sind. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg; denn die [...]
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