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BVerfG - Entscheidung vom 20.10.2004

1 BvR 117/03

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
VerpackV § 6 § 8 § 9 Abs. 2 S. 2
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
GewArch 2005, 16
NJW 2005, 967
NVwZ 2005, 78

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten nach §§ 6 , 8 der Verpackungsverordnung (so genanntes Dosenpfand). I. Die sieben [...]
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