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Entscheidung

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen strafrechtlichen Eröffnungsbeschluss

BVerfG (2 BvR 2001/02)

Datum: 03.09.2004

Fundstelle: StV 2005, 196

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer möglichen Verletzung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 GG ) im Falle erneuter Anklageerhebung und [...]