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BVerfG - Entscheidung vom 03.09.2004

2 BvR 2001/02

Normen:
GG Art. 103 Abs. 3
StPO § 210 Abs. 1

Fundstellen:
StV 2005, 196

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer möglichen Verletzung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 GG ) im Falle erneuter Anklageerhebung und [...]
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