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BVerfG - Entscheidung vom 30.04.2004

1 BvR 2334/03

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
BVerfGG § 93a Abs. 2

Fundstellen:
GRUR 2004, 797
NJW 2004, 2660

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung. 1. Nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens in der Fassung der [...]
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