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BVerfG - Entscheidung vom 18.10.2004

2 BvR 318/03

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
EGV Art. 234 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 2005, 52

Die Beschwerdeführerinnen rügen insbesondere eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens machte gegen [...]
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