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BVerfG - Entscheidung vom 10.11.2004

1 BvR 179/03

Normen:
VerpackV § 6 § 8 § 9 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4

Fundstellen:
DVBl 2005, 183
NJW 2005, 660
NVwZ 2005, 204

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten nach §§ 6 , 8 der Verpackungsverordnung - VerpackV - (so genanntes Dosenpfand). I. Die Beschwerdeführerin zu Ziff. 17 produziert Weißblech, die [...]
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