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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Merkmals der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

BVerfG (1 BvR 2095/04)

Datum: 08.11.2004

Fundstelle: NJW-RR 2005, 500; WM 2004, 2481

Auszug:
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage, gerichtet auf Rückübertragung von vier Lebensversicherungsverträgen. 1. Die Beschwerdeführerin war Vorstand und [...]