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BVerfG - Entscheidung vom 06.07.2004

2 BvR 206/04

Normen:
KostO § 60
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
FGPrax 2005, 43
NJW 2004, 3321
NotBz 2004, 427
WM 2004, 1981

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob grundbuchrechtliche Kostenrechnungen im Sinne der §§ 60 ff. KostO den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG , das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG [...]
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