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BVerfG - Entscheidung vom 18.05.2004

2 BvR 2374/99

Normen:
DüngemittelG § 9
Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung
GG Art. 28 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 110, 370
DVBl 2004, 1319
NuR 2005, 243

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Einrichtung eines abgabenfinanzierten Entschädigungsfonds für Schäden, die durch die landbauliche Verwertung von Klärschlamm entstehen. 1. Klärschlamm ist der bei der [...]
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